Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher, Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der Verbraucher, sondern auch zahlreiche Vereine und Verbände die sich um finanziell schlechte gestellte Mitmenschen kümmern.

Haben Sie es verpasst einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung der Rundfunkgebühren zu stellen? Das ist seit dem 01.01.2017 dank der neuen Regelungen für Rundfunkbeiträge kein Problem mehr, denn dieses können Sie jetzt für maximal drei Jahre rückwirkend nachholen.

„Durch die neue Regelung können Verbraucher auch im Nachhinein von einer Beitragsbefreiung bzw. Ermäßigung profitieren, auch wenn sie es vergessen haben, sich sofort darum zu kümmern“, „Wir raten daher, alle Bescheide, die eine Befreiung oder Ermäßigung in den letzten drei Jahren begründen, beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzureichen“.

Welche Personen überhaupt eine Befreiung beantragen können, haben wir hier mal aufgezeigt.

Einen Befreiungsantrag stellen können:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
  • Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27 e BVG)
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches – SGB XII)
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
  • Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches – SGB VIII)
  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.

Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden.

Erhalten Sie keine der vorgenannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, aber nur dann, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Um eine solche Befreiung zu erhalten, ist die Vorlage eines ablehnenden Leistungsbescheids der jeweiligen zuständigen Sozialbehörde erforderlich, aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bedarfsgrenze um maximal 17,50 Euro überschritten wurde.

Künftig können die Beitragsbefreiungen auch für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden, dies jedoch nur, falls die betroffenen Verbraucher bereits zwei Jahre lang aus immer dem gleichen Grund von der Beitragspflicht befreit waren. „Die Befreiung ist dann nicht nur für den nachgewiesenen Zeitraum, sondern auch für ein Jahr darüber hinaus“.

Erwachsene Kinder, die noch bei ihren Eltern leben profitieren ebenfalls von der Befreiung: „Denn Befreiungen und Ermäßigungen gelten seit dem 01.01.2017 nicht nur für den Antragsteller und deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sondern auch für deren Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie mit ihnen in einer Wohnung leben“.

Immer wieder kam es vor, dass Nachweise für eine Beitragsbefreiung – etwa eine Bescheinigung des Jobcenters – bei der Antragstellung verloren gegangen sind. Seit dem 01.01.2017 reicht zur Antragstellung eine Kopie der Bescheinigung. Original oder beglaubigte Kopien müssen sie nun nur noch auf Verlangen des Beitragsservice einreichen.

Fast täglich liegen in ganz Deutschland zahllose Mahnungen von Inkassobüros mit nicht immer klaren Informationen warum und wofür eine Forderung eingezogen wird. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar geregelt welche Informationen in einer Inkassomahnung enthalten sein müssen.

Dieses bekam auch eine Geschäftsführerin eines Inkassobüros vorgeworfen, denn ihre Mahnungen sollen gegen die gesetzlichen Informationspflichten welche im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelt sind verstoßen haben. So fehlten z.B. die Informationen zur Darstellung des Sachverhalts und weshalb eine angebliche Forderung besteht.

Mehrere betroffene Bürger beschwerten sich beim Amtsgericht München über Zahlungsaufforderungen eines Inkassobüros. Da die Beschwerden sich häuften, erstattete das Amtsgericht München als zuständige Aufsichtsbehörde des Inkassounternehmens bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige. Durch die eingeleiteten Ermittlungen und den daraus resultierenden Erkenntnissen, erließ die Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführerin des Inkassounternehmens einen Bußgeldbescheid.

Gegen den Bußgeldbescheid legte die Geschäftsführerin Einspruch ein weshalb sich das Amtsgericht München mit diesem Fall beschäftigen musste. Der zuständige Richter entschied durch ein Urteil, in dem die Geschäftsführerin wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1250,00 Euro verurteilt wurde.

Es wurde der Geschäftsführerin des Inkassounternehmens vorgeworfen, ihre Mahnschreiben würden gegen die gesetzlich geregelten Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. In allen vorgeworfenen 25 Fällen fehlten in den Mahnungen die Darstellung des Sachverhaltes, warum die angebliche Forderung besteht und die Angaben zur Art, Höhe und dem Grund der geforderten Inkassovergütung. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken traten am 01.11.2014 detaillierte Informations- und Darlegungspflichten für Inkassounternehmen in Kraft. Auch wurden neue Bußgeldtatbestände eingeführt und der Bußgeldrahmen auf 50.000,00 Euro maximal erhöht. Die Geschäftsführerin des Inkassounternehmens räumte die 25 vorgenannten Fälle ein.

Der zuständige Richter am Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die Geschäftsführerin in 25 Fällen gegen die Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen habe und sprach für jedes der 25 ungesetzlichen Mahnschreiben eine Geldbuße von 50,00 Euro aus. Zusätzlich habe das Inkassounternehmen mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie z.B. die vorübergehende ganz oder teilweise Betriebsuntersagung zu rechnen, wenn es auch in Zukunft erheblich gegen die gesetzlichen Pflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße.

Nach dem Gesetz müsse das erste Mahnanschreiben eines Inkassounternehmens nach § 11a Rechtsdienstleistungsgesetz nachfolgende Informationen enthalten.

  • Den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
  • Den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstandes und des Datums des Vertrages,
  • Wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Benennung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zinsraums, für den die Zinsen berechnet werden.
  • Wenn ein Zinssatz über den gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • Wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  • Wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, das der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat das Inkassounternehmen ergänzend mitzuteilen:

  • Eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
  • Den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  • Bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Das Urteil ist rechtskräftig.  Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.2016, Az: 1123 OWi Js 242208/15

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt. Als Arbeitshilfe sind eine Musterformulierung, sowie der Antworttext des Jobcenter angefügt.

Wir haben im Anschluss einige Auszüge als Zitate aus dem BSG Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 153/10R): In ihrer fristgerecht unter Beifügung einer Zustimmungserklärung des Beklagten in elektronischer Form eingelegten Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von §1629a BGB sowie § 50 SGB X. Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 23.7.2009 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausgeführt wird, dass die Gefahr einer Überschuldung Minderjähriger durch die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf § 1629a BGB nicht gesehen werde.

Diese Norm begründe ein Leistungsverweigerungsrecht für das dann volljährige Kind gegenüber dem Gläubiger. Der Erstattungsanspruch bestünde weiterhin, müsse aber nicht mehr erfüllt werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Grundsicherungsstellen gemäß § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) entsprechend beraten. Die Klägerin ist allerdings der Ansicht, dass es ihr möglich sein müsse, diesen Einwand bereits außerhalb des Vollstreckungsverfahrens geltend zu machen. Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 34a SGB II „Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen“ durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453 – RBEG), in der ausgeführt wird: „Die Regelung des neuen § 34a trägt damit dem praktischen Bedürfnis nach Inanspruchnahme des Verursachers Rechnung, da insbesondere bei Leistungsgewährung an minderjährige Kinder auch ein Anspruch gegenüber den gesetzlichen Vertretern bestehen kann.

Im Übrigen gilt bei Eintritt der Volljährigkeit zugunsten der Schuldner § 1629a BGB, so dass insoweit eine Beschränkung auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen gegeben sein kann.“ (BT-Drucks 17/3404 S 113). Dies deckt sich mit der von der Klägerin zur Akte gereichten Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wonach vor dem Hintergrund der Regelung des § 1629a BGB eine Gefahr des überschuldeten Eintritts in die Volljährigkeit nicht gesehen werde und dementsprechend kein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich sei.

Auch wenn die dem Minderjährigen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes den (im Sinne der Existenzsicherung) verstandenen „persönlichen Bedürfnissen“ des Kindes dienten, sind diese von der Ausnahmeregelung nicht mit umfasst. Auf den Fall, dass grundsätzlich alle „persönlichen Bedürfnisse“ des Kindes durch staatliche Fürsorgeleistungen sichergestellt werden müssen, weil die Leistungsfähigkeit der Eltern als Unterhaltsverpflichtete nicht genügt, zielt die Ausnahmeregelung erkennbar nicht ab. Zudem ist in diesen Fällen gerade nicht mehr der (generalisierte) Schluss zulässig, dass durch die Rückforderung keine unzumutbaren finanziellen Belastungen entstehen. Allein diese Grundannahme rechtfertigt aber die Anwendung dieser Ausnahmeregelung, ohne dass es im Rahmen der Rückforderung von SGB II-Leistungen überzeugen würde, eine summenmäßige Begrenzung einzuführen, ab der die auf dem Fehlverhalten der (grundsätzlich ebenfalls ersatzpflichtigen) Eltern beruhende Schuldenlast „unzumutbar“ wäre (für eine teleologische Reduktion des § 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB für den Fall, dass dem Minderjährigen erhebliche finanzielle Belastungen drohten, Huber in Münchener Komm, BGB, 5. Aufl. 2008, § 1629a RdNr 28).

Musterformulierung der Einrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie machen gegen mich eine Forderung von EUR xxxx,xx geltend. Ich vollende am xx.xx.xx das 18. Lebensjahr und lege hiermit die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB ein. Ich verfüge über keinerlei Vermögen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Forderung gegen mich nicht weiter zu verfolgen

und mir eine entsprechende Bestätigungsmitteilung zuzusenden.

MfG

Antwort des Jobcenters:

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xx teile ich Ihnen mit, dass aufgrund Ihrer Einrede, Ihr Leistungsverweigerungsrecht anerkannt wird mit der Folge, dass Sie den Erstattungsanspruch nicht erfüllen müssen.