p-konto-karte

Das Pfändungsschutzkonto auch P-Konto genannt

Allgemeine Informationen zum Pfändungsschutzkonto

Seit dem 01. Januar 2012 kann bei einer Kontopfändung die Auszahlungen von Sozialleistungen, Kindergeld und anderen Geldeingängen nur noch mit einem Pfändungsschutzkonto dem umgangssprachlichen P-Konto erreicht werden.

Sollte ihr vorhandenes Girokonto durch einen Gläubiger mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet werden, so unterliegt das Guthaben welches sich auf dem Konto befindet bis zur Höhe der Pfändung, dieser Pfändung. Ihr Konto ist damit für alle Zahlungsvorgänge (Daueraufträge, Lastschriften, Überweisungen, Abhebungen) gesperrt.

Es ist also ratsam, dass bestehende Girokonto bei ihrer Bank in eine Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, wenn Sie mit einer Kontopfändung rechnen müssen.Damit bleibt ihnen wenigstens der sogenannte Sokelfreibetrag von derzeit 1133,80 Euro im Monat.  

Umwandlungspflicht

Alle Kontoinhaber haben einen Anspruch darauf, das dass bestehende Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Eine Umwandlung ist aber nur möglich, wenn es vom Kontoinhaber bzw. von dessen gesetzlichem Vertreter persönlich beantragt wird.

Nur ein Pfändungsschutzkonto

Jeder Kontoinhaber darf nur ein Pfändungsschutzkonto besitzen. Das bestehen mehrerer Pfändungsschutzkonten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Ein Pfändungsschutzkonto als Gemeinschaftskonto ist nicht möglich

Laut Gesetz wird nur ein Einzelkonto als Pfändungsschutzkonto zugelassen. Ein gemeinschaftliches Konto z. B. Familien- oder Eheleute-Konto darf nicht zu einem Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. In diesem Fall müssen zwei Einzelkonten eingerichtet und anschließend in zwei Pfändungsschutzkonten umgewandelt werden.

Auch bei bestehender Kontopfändung ist eine Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto möglich

Eine Umwandlung des Girokontos kann auch bei einer bereits bestehenden Kontopfändung beantragt werden. Sofern die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank vollzogen wird, dann gilt die Schutzwirkung des Pfändungsschutzkontos ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Banken haben zur Bearbeitung des Antrages drei Geschäftstage Zeit.

Der automatische Pfändungsschutz vom Grundfreibetrag

Sollte das Pfändungsschutzkonto gepfändet werden, so bekommt der Kontoinhaber einen automatischen Pfändungsschutz des Grundfreibetrages von derzeit 1.133,80 Euro je Kalendermonat. Es ist sinnvoll, das Pfändungsschutzkonto nur im Guthaben zu führen, da die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem Pfändungsschutzkonto nur möglich ist, wenn zum Zeitpunkt der Pfändung entsprechendes Guthaben vorhanden ist. 

Woher das Geld kommt (also Arbeitslohn, Sozialleistungen, Kindergeld usw.) als auch auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an, der Pfändungsfreibetrag gilt jeweils für einen Kalendermonat. Ein Kalendermonat gilt immer vom ersten des Monats bis zum letzten des Monats.

Höherer Freibetrag mit einer Bescheinigung

Je nach Lebenssituation des Kontoinhabers kann sich der bestehende Grundfreibetrag erhöhen. Eine solche Erhöhung ist inbesondere dann erforderlich, wenn der Kontoinhaber einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z. B. Lebensgefährtin, Stiefkind) bestimmte Sozialleistungen entgegennimmt.

In diesem Fall gelten derzeit die folgenden Freibeträge:

  • 1.560,51 Euro bei einer Unterhaltspflicht
  • 1.798,24 Euro bei zwei Unterhaltspflichten
  • 2.035,97 Euro bei drei Unterhaltspflichten
  • 2.273,70 Euro bei vier Unterhaltspflichten
  • 2.511,43 Euro bei fünf und mehr Unterhaltspflichten.

Bestimmte Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen (z. B. die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung oder das Blindengeld) sind ebenfalls pfändungsfrei.

Pfändungsfrei sind auch einmalige Sozialleistungen (z. B. Kosten für eine Klassenfahrt, Erstausstattung nach der Geburt), allerdings nur im Bezugsmonat.

Ebenso sind Kindergeld und Kinderzuschläge, welche auf das Pfändungsschutzkonto eingehen von der Pfändung ausgeschlossen.

Damit der erhöhte Freibetrag wirksam wird, benötigt der Kontoinhaber eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO (die sogenannte P-Konto-Bescheinigung). Das Gesetz sieht vor, dass Kreditinstiute nur Bescheinigungen bestimmter Stellen oder Personen anerkennen darf. Dazu zählen:

  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Sozialleistungsträger (Jobcenter, Grundsicherungsstelle, Sozialamt)
  • Rechtsanwalt
  • Steuerberater und
  • anerkannte Schuldnerberatungsstellen.

Wenn die Bank berechtigte Zweifel hat, ob es die vorgelegte Bescheinigung anerkennen darf, oder stellt vor Ort keine der genannten Stellen eine Bescheinigung aus, so wird sie den Kontoinhaber idealerweise mit einem kurzen schriftlichen Hinweis an das Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) verweisen, welche dann den erhöhten Sockelbetrag feststellen müssen.

Individuelle Freigabeentscheidung durch Vollstreckungsgericht oder Vollstreckungsstelle

Wenn auf dem gepfändeten Pfändungsschutzkonto Arbeitseinkünfte oder Lohnersatzleistungen wie z. B. Altersrente, Krankengeld Arbeitslosenhilfe oder Einkünfte von Selbstständigen gutgeschrieben werden, die den automatisch geschützten Grundfreibetrag bzw. den erhöhten Freibetrag übersteigen, muss sich der Kontoinhaber weiterhin an das Vollstreckungsgericht oder der zuständigen Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers wenden, um die Freigabe des gepfändeten Guthabens im Einzelfall zu erreichen.

Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht auch „nach unten“ abweichende Pfändungsfreibeträge bestimmen. Dieses ist meistens der Fall bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüche. Die Bank ist dann an diese Pfändungsfreibeträge gebunden, auch wenn sie niedriger sind als die im Gesetz vorgeschriebenen Freibeträge.

Auskehrung des gepfändeten Betrages an den Gläubiger

Das den monatlichen Freibetrag übersteigende Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto wird frühestens nach Ablauf des Folgemonats nach Gutschrift an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt (ausgezahlt). Dadurch wird sichergestellt, dass über Gutschriften, die am Ende eines Monats eingehen und die erst für den Folgemonat vorgesehen sind, wie z. B. zum Monatsende eingehende Sozialleistungen, in Höhe des Freibetrages für den Folgemonat verfügt werden kann.

Nicht verbrauchtes Guthaben in den Folgemonat übertragen (Rücklagenbildung)

Wurde das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenbetrag einmalig in den Folgemonat übertragen und steht dem Kontoinhaber dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung. Dadurch erhöht sich einmalig der geschützte Freibetrag des Folgemonats.

Aber Achtung: Es kann nur tatsächlich vorhandenes Guthaben übertragen werden.

Beispiel eines Alleinerziehenden mit Kind:

Das Vollstreckungsgericht / die Vollstrekungsstelle haben auf Antrag des Schuldners pro Kalendermonat insgesamt 1.780,25 Euro pfändungsfrei gestellt. Hinzu kommen die 192,00 Euro Kindergeld, die mittels Bescheinigung/Kindergeldbescheid pfändungsfrei bleiben.

Der Schuldner gibt im Anschluss an der Pfändung bis zum Monatsende nur 1.000,00 Euro sowie das Kindergeld aus, wird das nicht genutzte pfändungsgeschützte Guthaben in Höhe von 780,25 Euro (automatisch) auf den Folgemonat übertragen.

Achtung Wichtig: Verfügt der Schuldner im Folgemonat nicht mindestens über 780,25 Euro, so verfällt der Übertragungsbetrag!

Aus dem Einkommen, das in diesem Folgemonat auf dem Konto eingeht, kann dann erneut ein nicht verbrauchter Teil in den darauffolgenden, also in den übernächsten Monat übertragen werden. Der Übertrag in den Folgemonat ist aber der Höhe nach beschränkt. Es darf immer nur soviel übertragen werden, wie dem Konto im zurückliegenden Monat als neuer pfändungsgeschützter Betrag gutgeschrieben wurde.

Wir empfehlen, etwaiges Guthaben am Ende eines Monats vom Konto zu holen, damit es keine Unstimmigkeiten gibt.
Auch Selbstständige haben Pfändungsschutz

Der Grundfreibetrag oder auch der erhöhte Grundfreibetrag mit Hilfe der Bescheinigung oder des Bescheids gelten auch für die Einkünfte von Selbstständigen. Einen höheren Freibetrag geben das Gericht bzw. die Vollstreckungsstelle auf Antrag des selbständigen Kontoinhabers frei. Bei Gericht muss hierfür im Regelfall das monatliche Netto-Einkommen nach Abzug der Betriebskosten vom Umsatz nachgewiesen werden.

Nur bei Guthaben besteht Pfändungsschutz

Pfändungsschutz in Höhe des entsprechenden Freibetrages gewährt das Gesetz bei einem Pfändungsschutzkonto nur dann, wenn auf diesem Pfändungsschutzkonto ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist.

Der Kontoinhaber hat zwar auch dann einen Anspruch auf Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, wenn es einen Minusbetrag / Soll-Saldo aufweist, aber dann kommt ganz besonders bei Lohngutschriften eine Umschuldungsvereinbarung mit der jeweiligen Bank in Betracht. Nur dann kann der Pfändungsschutz des Pfändungsschutzkontos auch seine tatsächliche Wirkung entfalten.

Schutz von Sozialleistungen bei Konto im Minus / Soll

Kindergeld und Sozialleistungen (insbesondere bei Grundsicherung oder Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung ist ggf. ein Nachweis erforderlich) einem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben, so darf der Kontoinhaber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift über diese Beträge auch dann verfügen, wenn das Pfändungsschutzkonto im Minus/Soll ist. Die Bank darf diese Gutschriften nur mit Kontoführungsentgelten verrechnen.

Verwechslungsgefahr besteht: Wenn das Pfändungsschutzkonto nicht im Minus/Soll geführt wird, gibt es keine automatische 14-tägige Verfügungsmöglichkeit bei Sozialleistungen mehr. Bei Guthaben gilt für Sozialleistungen nur der mehrstufige allgemeine Guthabenschutz des Pfändungsschutzkontos.

Sollte das Pfändungsschutzkonto im Minus/Soll stehen und Arbeitseinkommen oder sonstige Gutschriften erfolgen, fehlt ein entsprechender gesetzlicher Verrechnungsschutz. Hier sind Umschuldungsvereinbarungen anzuraten, so dass das Pfändungsschutzkonto im Guthaben geführt werden kann, um dem Kontoinhaber Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages bzw. des erhöhten Freibetrages zugute kommen zu lassen.

Unpfändbarkeit auf Anordnung des Gerichts

Auf Antrag des Kontoinhabers kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten nicht der Pfändung unterworfen ist. Hierzu muss der Kontoinhaber nachweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden, und er muss glaubhaft machen, dass Gleiches für die folgenden zwölf Monate zu erwarten ist.

Ordnet das Vollstreckungsgericht die Unpfändbarkeit (für drei bis zwölf Monate) an, bräuchte er keine weiteren Schritte zum Erhalt seines Kontopfändungsschutzes mehr zu unternehmen, falls in diesem Schutzzeitraum eine weitere Kontopfändung erfolgt. Allerdings muss er die Unpfändbarkeitsanordnung ggf. rechtzeitig verlängern lassen.

Pfändungsschutzkonto und Auskunfteien

Das Gesetz sieht vor, dass die Einrichtung, die Löschung und der Widerruf eines Pfändungsschutzkontos von der Banken an Auskunfteien z.B. SCHUFA, mitgeteilt werden können. Eine solche Mitteilung soll das missbräuchliche Führen von mehreren Pfändungsschutzkonten durch eine Person verhindern.